Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchergeschäfte im Online-Shop der Firma Toner plus GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchergeschäfte im Online-Shop der Firma Toner plus GmbH
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden keine Anwendung.
Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (weiterhin „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.toner-plus.de

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Toner plus GmbH, Geschäftsführer André Köckeritz und Karsten Hennig, Schillerstraße 10, D-06484 Quedlinburg, Registernummer HRB114259, Registergericht Amtsgericht Stendal, USt.-IDNr. DE234853728 zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sollten bestimmte Produkte nicht lieferbar sein, werden Sie vor Annahme Ihrer Bestellung informiert und Ihnen ggf. ein Alternativ-Produkt vorgeschlagen. Sollte dies nicht möglich sein oder sollten Sie dies nicht wünschen, werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück erstatten.
Zwischenzeitliche Produktänderungen, welche der Qualitätsverbesserung dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, da dieses Produkt durch den Vorlieferanten oder Hersteller ohne unser eigenes Verschulden nicht geliefert werden kann, können wir vom Vertrag zurücktreten.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben und Mengen im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Einrichtung eines Kundenkontos oder Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Nach Bestätigen der AGB verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Eine aktuelle Prüfung und Änderung ist weiterhin nach betätigen des Buttons „Warenkorb“ möglich. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“). Wir können Ihr Angebot durch Versenden der Ware oder Versenden einer separaten Auftragsbestätigung annehmen. Die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 erlaubt, dass wir alle Rechnungen ausschließlich per E-Mail an Ihre in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versenden.
Sollten Sie dieser Regelung nicht widersprechen, gilt der Versand der Rechnung per E-Mail als akzeptiert.

(5) Wir speichern Ihre Bestellung sowie Ihre Bestelldaten. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.Toner-plus.de/agb.html einsehen und ausdrucken. Ihre Bestelldaten und Bestellvorgänge sind jederzeit durch Anmeldung über Ihr Kundenkonto einsehbar.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Unternehmer (Gewerbliche Kunden, Behörden und Vereine) haben die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Rechnung, Bankeinzug, PayPal, Sofortüberweisung

(3) Verbraucher (Privatkunden) haben die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Paypal, Sofortüberweisung
(4) Hat der Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Lieferung. Die Belastung Ihres Paypal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(5) Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzüge fällig. Bei eventuellen Teillieferungen behalten wir uns vor, die bereits erbrachten Leistungen separat zu berechnen.
§4 Lieferung, Versandkosten
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Wir liefern mit Paketdienstleistern unserer Wahl. Samstags erfolgt keine Anlieferung. Sendungen an Packstationen, Postfilialen oder Postfächer sind nicht möglich. Die Lieferung durch den Paketdienst erfolgt hinter die 1. verschlossene Tür. Sendungen/ Bestellungen mit großem Volumen und höheren Gewichten werden per Palette „frei Bordsteinkante“ geliefert. Sie können verschiedene Lieferadressen angeben. Bei Versand an verschiedene Lieferadressen zählt jede Lieferung als separater Auftrag. Bei Ihrer Erstbestellung müssen Rechnungs- und Lieferadresse identisch sein.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Die Versandkosten betragen pro Auftrag und Lieferadresse:
Versandkostenübersicht:
Verpackungs- und Logistikpauschale (pro Bestellung und Lieferanschrift) o. MwSt. 2,48 € /m. MwSt. 2,95 € Mindermengenzuschlag o. MwSt. 3,99€ /m. MwSt. 4,75 € (bis zu einem Bestellwert von ohne MwSt. 49,00 €/ mit MwSt. 58,31€, darüber entfällt der Mindermengenzuschlag)
§5 Eigentumsvorbehalt, Verzug
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflich selbständigen Tätigkeit und bei einer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens behalten wir uns das Recht auf Eigentum bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Bei Zugriff von Dritten (z.B. Gerichtsvollzieher) macht der Kunde auf unser Eigentum aufmerksam und informiert uns unverzüglich, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Kommen Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, wird der Kaufpreis für die Dauer des Verzuges bei Verbrauchern nach §13 BGB mit 5 % über dem geltenden Basiszinssatz verzinst. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, wird der Kaufpreis mit 8% über dem aktuell geltenden Basiszinssatz verzinst. Sollte ein höherer Verzugsschaden eintreten, behalten wir uns vor, diesen nachzuweisen und geltend zu machen.

§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher nach §EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a §1 Abs. 2 Satz 2

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen oder einem von Ihnen benannten Dritten, welcher nicht der Beförderer ist (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Sie haben nach erfolgtem Widerruf innerhalb von 14 Tagen die Ware an uns oder einen von uns benannten Dritten zurück zu senden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Für den Widerruf können Sie auch ein nicht vorgeschriebenes Musterformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Der Widerruf ist zu richten an:
Toner plus GmbH
Schillerstrasse 10
D-06484 Quedlinburg
E-Mail: info@toner-plus.de
Telefax 03946-689722
Telefon 03946-68970

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Druckerverbrauchsmaterialien, an denen die Herstellerversiegelung entfernt worden ist, sind von der Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein eindeutiger Mangel an dem Produkt an sich vor.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, auch wenn Sie bei einem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Für nicht paketversandfähige Sachen muss eine Rückholung in Ihrem und unserem Sinn vereinbart werden. Über die Höhe der Kosten kann hier noch keine konkrete Aussage getroffen werden, da diese von der Menge und der Art der bestellten Ware abhängig sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung an uns oder einen von uns benannten Dritten erfüllt werden. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausgeschlossen vom Widerspruchsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB bei Fernabsatzverträgen ist die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie von kundenspezifisch angefertigten Produkten.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so müssen die Artikel unbenutzt, original und bruchsicher verpackt sein. Für Transportschäden bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir keine Haftung. Das Gesamtgewicht darf 31,5kg je Paket nicht überschreiten. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§9 Gewährleistung und Garantie für Verbraucher nach §13 BGB

Die Gewährleistungen für Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Garantie für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird teilweise durch die geltende Herstellergarantie der angebotenen Produkte ergänzt.

§10 Gewährleistung für Unternehmen, Behörden und Vereine nach §14 BGB

Für alle gelieferten Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistung von 1 Jahr, sofern nicht durch den Hersteller des Artikels ein längerer Zeitraum angegeben ist. Beschädigungen und Fehlmengen sind uns unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb 3 Werktagen anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei ersichtlichen äußeren Beschädigungen ist die Annahme sofort zu verweigern und uns unmittelbar mitzuteilen.
Sind durch uns zu vertretende Mängel an den gelieferten Produkten zu verzeichnen, entscheiden wir in eigener Wahl, ob Mängelbeseitigung oder Lieferung von gleichwertigem Ersatz vorgenommen wird. Nach Anerkennung der Reklamation durch die Toner plus GmbH erfolgt eine Gutschrift. Werden im Rahmen der Gewährleistung Leistungen erbracht, so führt dies nicht zur Verlängerung der Garantiezeit bzw. ersetzt auch keine neue Garantiezeit. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
Bei Gewährleistungsansprüchen bezüglich technischer Verbrauchsmaterialien (Farbbänder, Tonerkassetten, Tintenpatronen etc.) werden Testausdrucke benötigt, auf denen der Mangel ersichtlich ist bzw. es ist eine genaue Beschreibung des Fehlers erforderlich . Andernfalls ist eine Bearbeitung der Reklamation nicht möglich. Es obliegt dem Hersteller der Verbrauchsmaterialien, die Garantieansprüche anzuerkennen. Alle beanstandeten Artikel werden innerhalb der Gewährleistungszeit mit vorheriger Absprache vom Kunden frei Haus (auf seine Kosten) an uns zurück gesandt. Generell werden bei Unternehmern im Falle der Gewährleistung unfreie Sendungen nicht angenommen.

Die Herstellergarantie tritt nicht in Kraft bei abgelaufenen Verbrauchszeiträumen, Verschleißteilen, bei unsachgemäßer Behandlung des Produktes, bei Fehlbedienung oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, bei funktionellen Veränderungen des Gerätes, bei Reparaturversuchen durch den Kunden oder unbefugte dritte Personen. Sind die Garantieansprüche unberechtigt, kann durch uns eine Bearbeitungs¬gebühr in Höhe der entstandenen Kosten berechnet werden.
§11 Haftung
Wir haben hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in solchen vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§12 Datenschutzbestimmungen
Die Datenverarbeitung durch uns erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Ihre personenbezogenen Daten dienen ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie für eigene Werbezwecke. Für die Verwendung Ihrer Email-Adresse zu eigenen Werbezwecken (Newsletter) gilt dies nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Sie haben die Möglichkeit, die Zustimmung jederzeit in Ihrem Kundenkonto abzuwählen. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, es sei denn, dass dieses zur Kaufabwicklung über unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen notwendig ist.
§13 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter
Telefon: 0394668970
Telefax: 03946689722
E-Mail: info@toner-plus.de
zur Verfügung.

§14 Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)und Elektrogesetz (ElektroG)
In unseren Produkten können Batterien und Akkus enthalten sein. Wir sind nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann.
Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher auch ausreichend frankiert an unsere Adresse zurücksenden oder abgeben:

Toner plus GmbH
Schillerstr. 10
06484 Quedlinburg

Batterien sind mit den Symbolen einer durchgekreuzten Mülltonne (siehe untenstehend) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs.

Kennzeichnung nach BattG
BattG

Elektrische und elektronische Geräte sowie Geräte mit festverbauten Akku´s oder Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.

§15 Schlussbestimmungen
Für die Nutzung der Homepage und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 06484 Quedlinburg.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften und der Vertrag im Übrigen bleibt wirksam.

Stand der AGB Juni 2014